Kein unbeschränkter Abschlusszwang der GEMA

Aufgrund ihrer Monopolstellung in Deutschland für die Wahrnehmung bestimmter Nutzungsrechte an Musikwerken, ist die GEMA grundsätzlich verpflichtet, diese Rechte jedem Interessenten im Rahmen eines Lizenzvertrages einzuräumen. Dieser Abschlusszwang besteht jedoch nicht ohne Ausnahme, wie der BGH mit Urteil vom 22. April 2009 (Az. I ZR 5/07) entschied.
Nach Ansicht des Gerichts ist die GEMA nicht zur Rechteeinräumung verpflichtet, wenn eine missbräuchliche Ausnutzung ihrer Monopolstellung von vornherein ausscheidet und die Verwertungsgesellschaft dem Verlangen auf Einräumung von Nutzungsrechten vorrangige berechtigte Interessen entgegenhalten kann.
In dem entschiedenen Fall plante der Kläger, eine CD mit Musikaufnahmen eines deutschen Künstlers zu veröffentlichen, der an diesen Songs sowohl als Sänger als auch als Komponist beteiligt war. Vor diesem Hintergrund benötigte der Kläger neben den von der GEMA wahrgenommenen Rechten an den Musikwerken zusätzlich die Zustimmung des Künstlers als Sänger der Aufnahmen. Da sich der Künstler weigerte, diese Zustimmung zu erteilen, verweigerte auch die GEMA die Einräumung der von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte.
Da der Kläger wegen der Weigerung des Künstlers die Musikaufnahmen keinesfalls rechtmäßig nutzen konnten, war aus Sicht des BGH ein berechtigtes Interesse der GEMA gegeben, auch ihrerseits die Rechteeinräumung zu verweigern.
Diesbezüglich ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch angesichts dieses Urteils ein Weigerungsrecht der GEMA die Ausnahme bleibt und in der Regel die Pflicht besteht, einem Interessenten die wahrgenommenen Rechte auf Wunsch einzuräumen. Im Falle einer Weigerung der GEMA ist daher genau zu prüfen, ob tatsächlich ein berechtigtes Interesse vorliegt.